Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Soli weit stärker senken als im Koalitionsvertrag vereinbart und geht damit auf Konfrontationskurs zur SPD. Auch das Rentenpaket von Union und SPD sorgt für Unmut.
Bislang wollte die Große Koalition den Soli in dieser Legislaturperiode nur für diejenigen Steuerzahler abschaffen, die weniger als 61.000 Euro Jahreseinkommen versteuern müssen. Nun soll die CDU im Dezember auf dem Parteitag beschließen, dass aus dieser Grenze ein Freibetrag wird. Dadurch würden auch Spitzenverdiener – zumindest für einen Teil ihrer Einkünfte – entlastet. Mit dem Vorstoß versucht Merkel, den parteiinternen Kritikern an der Teilabschaffung des Solis entgegenzukommen. An der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag stören sich viele in der CDU, vor allem der Wirtschaftsflügel. So plant Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, beim CDU-Parteitag einen Antrag zu stellen, den Soli komplett zu streichen, heißt es in Medienberichten.
„Reine Augenwischerei“
„Merkels Soli-Vorstoß ist reine Augenwischerei und völlig unglaubwürdig. Das Hauptproblem dabei ist, dass sie den Solidaritätszuschlag auch nach Ende des Solidarpakts II weiterhin erheben will. Das wäre ein Wortbruch und eine weitere Belastung der Bürger. Die Bundeskanzlerin war die treibende Kraft bei den Jamaika-Verhandlungen, die eine Abschaffung des Soli verhinderte. Das hat auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt mittlerweile öffentlich bestätigt. Der neue Vorschlag Merkels ist deshalb nichts weiter als ein durchsichtiger parteitaktischer Versuch, um auf dem CDU-Parteitag eine Abstimmungsniederlage beim Soli abzuwenden und ihre Autorität nicht noch weiter zu beschädigen. Wie es CDU und CSU mit den Soli wirklich halten, wird sich am Donnerstag im Deutschen Bundestag zeigen: Dort steht ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Jahressteuergesetz zur Abstimmung, der die vollständige Abschaffung des Soli zum 1. Januar 2020 vorsieht. Wenn die Union es ernst meint, muss sie diesem zustimmen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar.
Teure Rente
Das geplante Rentenpaket von Union und SPD wird in den Jahren 2019 bis 2025 insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro von den Beitrags- und Steuerzahlern zu den Ruheständlern lenken. Das zeigt eine Analyse des Finanzwissenschaftlers Martin Werding für eine Anhörung des Bundestags an diesem Montag. Unmittelbar vor der für diesen Montag geplanten Anhörung des Bundestags zum Rentenpaket der Bundesregierung haben die Arbeitgeber die Pläne scharf kritisiert. Das vorgelegte Gesetz sei „teuer, ungerecht und kurzsichtig“, urteilt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in ihrer Stellungnahme, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen.
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