Ob Rente, Wohnungsbau oder Digitalisierung – zu allen Zukunftsthemen beruft die Große Koalition Kommissionen, getreu dem alten „Polit-Kalauer“: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, berufe einen Arbeitskreis.
Die Weirich-Kolumne
Gemeinhin werden die Ergebnisse dieser Experten-Gremien als interessant und überlegenswert eingestuft, umgesetzt werden sie selten. Inzwischen setzt sich aber insbesondere beim sozialdemokratischen Koalitionspartner ein Verhalten durch, das man nur mit Verachtung für den zuvor mobilisierten Sachverstand bezeichnen kann.
So müssen die wissenschaftlich angesehenen Verfasser einer Studie über Wohnungsbau von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei Missachtung jeder Courtoisie hören, die Resultate ihrer Arbeit seien Quatsch und Kokolores.
Bevor sie überhaupt zu arbeiten angefangen hat, wird die von Bundesarbeitsminister Heil eingesetzte Rentenkommission, die ein Konzept für die Alterssicherung über das Jahr 2025 hinaus entwerfen soll, brüskiert.
Scholz verspielt seinen Ruf
Finanzminister Scholz und seine SPD halten das im Moment bestehende Rentenniveau von 48 Prozent für sakrosankt und sind dafür bereit, die Steuern und auch die Gebühren zu erhöhen.
Eigentlich hätte man aus Gründen der Glaubwürdigkeit schon mit dem jetzt in der Diskussion befindlichen Rentenpaket mit den Leistungsverbesserungen für Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener noch auf die Vorschläge der Kommission warten können.
Jetzt aber wird mit teuren Rentenversprechen, die milliardenschwere Kosten verursachen, noch draufgesattelt. Die Besserwisser sind am Werk. Gleichzeitig verspielt Minister Scholz seinen Ruf als nüchterner Hüter des Staatssäckels.
Abschied von der Koalitionsvereinbarung
Die SPD nimmt damit Abschied von der Koalitionsvereinbarung. Dort wird die Weiterentwicklung der kapitalgedeckten Altersvorsorge und die Entwicklung eines Standardproduktes angekündigt. Scholz gibt zu, die von ihm gewünschte Lösung nicht nachgerechnet zu haben.
Das aber haben renommierte Wissenschaftler für ihn getan. Angesichts der in den nächsten 15 bis 20 Jahren in den Ruhestand gehenden Babyboomer-Generation würden danach die Beiträge zur Rentenkasse von 18,6 bis 2040 auf 29 Prozent steigen, die jüngeren Arbeitnehmer also unzumutbar geschröpft.
Außerdem würde eine Stabilisierung bei 48 Prozent bereits 2030 über 40 Milliarden Euro und 2040 dann 100 Milliarden Euro pro Jahr kosten, die Mehrwertsteuer würde von heute 19 auf fast 26 Prozent steigen.
Seite zwei: Planspiele zu Steuererhöhungen
