Die rentenpolitischen Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgen für deutlichen Widerspruch. Nachdem sich bereits Union und Grüne heftig über den Vorschlag echauffierten, warnt nun das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) deutlich vor Steuererhöhungen zur Finanzierung der künftigen Renten.
DIA-Sprecher Dieter Weirich erklärte, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlangte Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2040 sei eine „unverantwortliche Vorfestlegung“ in Zeiten des demografischen Wandels, negiere mögliche Perspektiv-Vorschläge der von der Bundesregierung selbst eingesetzten Rentenkommission und sei nur durch kräftige Steuererhöhungen zu finanzieren. Bereits jetzt habe Deutschland die höchsten Sozialausgaben der Nachkriegszeit.
Sozialpolitischer Überbietungswettbewerb
Weirich sagte, die SPD erliege der irrigen Auffassung, durch einen „hochsommerlich gedeckten Gabentisch“ ihre demoskopische Talfahrt stoppen zu können. Sie löse damit ohne Rücksicht auf die finanzielle Tragfähigkeit des Landes einen sozialpolitischen Überbietungswettbewerb nicht nur innerhalb der Großen Koalition, sondern auch mit den populistischen Parteien der Opposition aus.
Weirich erklärte, zu einer verantwortlichen Zukunftsgestaltung im tiefgreifenden demografischen Wandel gehöre der Bruch bisheriger Tabus wie beispielsweise die Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Man dürfe deshalb auf die Ergebnisse der Rentenkommission für die Planung der Zeit nach 2025 gespannt sein. (dr)
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