Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zu Überlegungen über mögliche Steuererhöhungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus zurückgewiesen.
„Es gibt keine Berechnungen zu den Überlegungen des Ministers und auch keine Pläne, den Abbau des Solidaritätszuschlags zu kippen“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag.
Der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums berichtet, Scholz sei bereit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus die Beiträge zur Alterssicherung und die Steuern „kräftig“ zu erhöhen. Ein höheres Renteneintrittsalter lehne er dagegen ab.
Doch kein Soli-Abbau?
In den Kreisen heiße es, die Steuern müssten erhöht werden, um den steigenden Rentenzuschuss aus der Bundeskasse zu finanzieren, schreibt der „Spiegel“. Im Haus von Scholz kursierten dazu „konkrete Vorschläge“.
So könnte der bereits beschlossene Abbau des Solidaritätszuschlags wieder rückgängig gemacht werden. Dieser hat ein Aufkommen von insgesamt rund 20 Milliarden Euro.
Dieses Geld könnte ab 2025 in das Alterssicherungssystem fließen. Denkbar sei den Überlegungen zufolge auch eine höhere Mehrwertsteuer, so das Magazin. Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren.
„Nationale Kraftanstrengung“
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf eine Kommission verwiesen, die Vorschläge für die Zeit nach 2025 erarbeiten soll.
Die SPD hatte sich in ihrem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, das Rentenniveau bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren. Eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus sei eine „nationale Kraftanstrengung“.
Weiter hieß es im SPD-Wahlprogramm: „Die Stabilisierung des Rentenniveaus erfordert erhebliche Mittel und wird neben moderat höheren Beiträgen durch einen höheren Steuerzuschuss zur Rentenversicherung und einen neuen Demografiezuschuss finanziert.“ (dpa-AFX)
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