Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen warnen Wirtschaftsverbände vor neuen Versprechungen zur Zukunft der Rentenversicherung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte die Debatte über stabile Rentenfinanzen für die Zeit nach 2025.
„Es ist unnötig, jetzt unausgegorene Versprechungen zur Rente über mehr Steuern zu machen – auf dem Rücken jüngerer Generationen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. Lang forderte stattdessen, die Unternehmen zu entlasten. „Der Staat nimmt gerade Steuern auf Rekordniveau ein“, sagte Lang. „Seit Beginn des Aufschwungs, der im neunten Jahr läuft, wuchs die Steuersumme um rund 40 Prozent.
Die Steuerlast der Unternehmen stieg sogar um etwa 60 Prozent.“ Dabei verschärfe sich der internationale Steuerwettbewerb, etwa aus den USA und Großbritannien. „Es ist jetzt notwendig, unsere Unternehmen zu entlasten, um Investitionen, Wohlstand und Aufstiegschancen zu sichern und zu schaffen. Das entlastet auch die Rentenkasse.“ Auch sei zehn Jahre nach der letzten Unternehmensteuerreform eine Nachbesserung der Unternehmensteuern „überfällig“.
Unternehmenssteuerreform gefordert
Die große Koalition ringt – überschattet vom Streit über längere Garantien bis 2040 – um einen Durchbruch für Verbesserungen bei der Rente. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD wollen an diesem Dienstagabend über ein geplantes Rentenpaket, über Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag und andere Themen beraten. Unabhängig davon pocht die SPD trotz klarer Warnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Debatte über stabile Rentenfinanzen für die Zeit nach 2025.
Wie der BDI forderte auch der Mittelstand bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Investitionen in unsere Zukunft müssen Vorrang haben vor kurzsichtigen Sozialgeschenken.“ Soziale Wohltaten seien das Einzige, worauf sich die Große Koalition noch verständigen könne, kritisierte Ohoven und beklagte eine „eklatante Schieflage“, weil der Sozialstaat schneller wachse als die Wirtschaft.
Verdi will Arbeitnehmer entlasten
Dagegen will der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, die Arbeitnehmer bei der Rente entlasten. Er beklagte in der „Passauer Neuen Presse“, dass die Arbeitnehmer inklusive Riester-Rente mehr für die Rente einbezahlten als die Arbeitgeber. Bsirske forderte eine paritätische Finanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Zugleich verteidigte er Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der Rentengarantien bis 2040 gefordert hatte. Scholz wolle die Rente langfristig stabilisieren. „Was soll die Bürger daran verunsichern? Die Union täte gut daran, über ihren Schatten zu springen und mit der SPD hier langfristig Klarheit zu schaffen“, betonte der Verdi-Chef.
Sozialverbände fordern Erhöhung des Rentenniveaus
Nach den bisherigen Plänen der Koalition soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Der Sozialverband VdK forderte sogar eine mittelfristige Erhöhung auf 50 Prozent. VdK-Präsidentin Verena Bentele verlangte in der „Rheinischen Post“, das „Rentenniveau sofort dauerhaft“ zu stabilisieren.
Aus Sicht des Ökonomen Marcel Fratzscher kann ein stabiles Rentenniveau nur mit einer längeren Lebensarbeitszeit gesichert werden. „Ein Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr erfordert eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um acht Monate, um das Rentenniveau zu stabilisieren, ohne junge Menschen stärker zu belasten. Davor kann man nicht die Augen verschließen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Deshalb müsse die Politik mehr Anreize für einen flexiblen Renteneintritt schaffen. (dpa-AFX/dr)
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