Die Diskussion um die Reform der Pflegeversicherung strapaziert die Bundesregierung weiter. Mit Malu Dreyer (SPD) mischt sich nun eine Spitzenpolitikerin in den Richtungsstreit um die Neuausrichtung der Sozialversicherungen ein. Was sie fordert.
„Es geht vor allem um die Deckelung des Eigenanteils, wofür mehr Geld ins System muss“, sagte Dreyer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Mit dieser Forderung legt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin im Richtungstreit zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach. Wie soll dies im Detail geschehen?
„Nach unserer Berechnung soll es dazu einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung geben, dort liegen 35 Milliarden in einer Rücklage, denn schließlich sind ja auch die Leistungen bei beiden gleich. Zusätzlich ein geringfügiger Anstieg der Beiträge und eben Steuermittel.“ so Dreyer weiter gegenüber der Rheinischen Post.
Als Begründung für ihre Forderung führt sie an, dass der Eigenanteil für Pflegekosten im Bundesdurchschnitt bei monatlich 618 Euro liege. Die tatsächlichen Kosten können jedoch im Einzelfall deutlich höher liegen. Diese finanzielle Ungewissheit lässt Pflegekosten zu einem Risiko werden. Wer die Mehrausgaben falsch kalkuliert, der läuft Gefahr, in die Armutsfalle zu tappen.
Während die Kosten im Pflegefall nach oben offen sind, ist dies der Pflichtbeitrag zur Pflegeversicherung nicht. Der einheitliche Beitragssatz begrenzt den maximalen Beitrag für jeden Versicherten. Dieses Ungleichgewicht ist für Malou Dreyer die Basis dafür, ein solidarisches Finanzierungssystem zu fordern.
Reform soll Trennung zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung abschaffen
Malu Dreyer ist nicht die Einzige, der die Pflegeversicherung zu Beginn des Wonnemonats keine Ruhe lässt. Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom an der Universität Bremen, äußert sich gegenüber dem Handelsblatt ähnlich.
Die Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung sei nach Rothgang nicht mit der Anfang des Jahres umgesetzten Anhebung der Beitragssätze zur Pflegeversicherung gelöst.
