Im Alter sollen langjährige Geringverdiener künftig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der nie gearbeitet hat. Um dafür zu sorgen, will die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine neue Grundrente auf den Weg bringen.
Kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland drängt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf baldige Fortschritte beim Thema Grundrente.
Sie warte aktuell darauf, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetze und einen Vorschlag vorlege, so die als „AKK“ bekannte Christdemokratin.
Leicht durchschaubarer Profilierungsversuch
Das Vorgehen Kramp-Karrenbauers erntet jedoch heftige Kritik von der FDP, ebenso wie die generelle Forderung nach einer Grundrente.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte FDP-Parteichef Christian Lindner: „Das ist ein leicht durchschaubarer Profilierungsversuch vor den Wahlen in Ostdeutschland.“
Eine Grundrente nach Beitragsjahren sei das falsche Instrument, da sie gegen grundsätzliche Prinzipien der Rentenversicherung verstoße.
Seite zwei: Gesetzentwurf bereits in Arbeit
