Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant eine Grundrente für Geringverdiener. Erste Präzisierungen wurden jetzt bekannt.
Wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll einen Betrag von 100 Euro über der Grundsicherung bekommen. Das Bundesarbeitsministerium plant, die Grundrente als Freibetrag in der Grundsicherung auszugestalten. Das Plus von 100 Euro soll laut übereinstimmenden Medienberichten dadurch realisiert werden, dass auf die Grundsicherung, die derzeit 424 Euro im Monat plus Unterkunftskosten beträgt, 25 Prozent aufgeschlagen werden. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte die Pläne bisher nicht. Der Minister will sein Vorhaben aber demnächst vorstellen, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.
Es soll 130.000 Anspruchsberechtigte geben, was den Steuerzahler im Jahr rund 200 Millionen Euro kosten dürfte. Um die Grundrente zu administrieren, soll es keine neuen Behörden oder Verwaltungsverfahren geben. Die Prüfung eines etwaigen Rentenanspruchs obliege der Rentenversicherung, die dies dem Grundsicherungsamt mitteile. Dieses Amt prüft demnach dann die Bedürftigkeit und zahlt den Aufschlag aus, der aus Steuern finanziert wird. (fm)
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