Im Koalitionsstreit um eine Grundrente für Geringverdiener zeigt sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch. „Ich werde die Grundrente durchsetzen“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Sie ist in der Koalition vereinbart, und ich will eine Grundrente, die ihren Namen auch verdient“, sagte Heil. „Es sind noch intensive Debatten in der Koalition nötig“, räumte er ein.
Wichtig sei, dass die Koalition zu einer Lösung komme. „Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen.“Dabei wandte er sich erneut gegen die Position des Koalitionspartners.
Neuer Ärger in der Koalition
„Wir brauchen keine Bedürftigkeitsprüfung“, sagte er. „Es geht um Respekt für die Lebensleistung der Menschen, die sich eine ordentliche Rente verdient haben.“
Es gehe um Gerechtigkeit. Heil bekräftigte: „Ich werde im Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, der drei bis vier Millionen Menschen zielgenau helfen wird.“
Am Wochenende hatten die Koalitionspläne für eine Grundrente für neuen Ärger im Regierungsbündnis gesorgt. Entgegen anderslautenden Ankündigungen von Heil beharrt die Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung – also darauf, dass der Staat prüft, ob mögliche Bezieher so einer Rentenaufwertung diese auch wirklich benötigen.
Seite zwei: „Dürfen jetzt nicht stehen bleiben“
