Hubertus Heil sucht Geld zur Finanzierung der Grundrente, während er weiterhin für sein Konzept einer gerechten Rente wirbt. Welche Aussagen nun für neue Verstimmung sorgen.
Hubertus Heil (SPD) arbeitet weiter an seinen „Heilsplänen“ für die Sozialversicherung. Der Bundesarbeits- und Sozialminister spricht im Interview mit der Neuen Westfälischen über seine Absichten im.
So erklärt er, dass er sich in der Pflicht fühlt, Versprechen des Sozialstaats einzulösen. Mittel dazu sei nach Heil die Grundrente:
„Wir haben uns deswegen in der Koalition verständigt, eine Grundrente einzuführen, die die Lebensleistung dieser Menschen würdigt. Drei Millionen Menschen würden von der Grundrente profitieren, davon rund 80 Prozent Frauen.“
Bricht man die Idee hinter dem Konzept auf eine Faustformel herunter, so ergibt sich folgende: 35 Jahre Arbeit sollen 900 Euro Rente wert sein.
Wer wirklich profitiert
Dabei wächst die Anzahl der Frauen, die vom Konzept der Grundrente profitieren, mit jeder Pressemitteilung durch Verbände und Politiker weiter an. So teilt die Interessengemeinschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) Anfang April mit, dass 75 Prozent der Frauen von der neuen Grundrente profitieren. Welcher Anteil richtig ist, hängt in nicht unwesentlichem Maß davon ab, wie die finale Umsetzung aussieht.
Insbesondere die Frage des Anspruchs auf die Grundrente führt zu unterschiedlichen Ansichten von Union und SPD: Erstere wünschen sich eine Bedürftigkeitsprüfung für Anspruchssteller, die Letztere ablehnen. Wesentlicher Streitpunkt dabei ist, ob ein Haushalt als Gemeinschaft betrachtet wird oder eine Einzelfallprüfung ungeachtet der privaten Lebensführung nötig ist.
Auch andere Zahlen rufen Skeptiker auf den Plan. Der Journalist Niklas Ottersbach rechnet die Angaben von Heil für den MDR nach und meldet in seinem Beitrag Zweifel an den genannten Zahlen an. Als gesichert gilt nach seiner Recherche die Anzahl von 130.000 Personen, die derzeit durch Sozialämter betreut werden. Nach aktuellem Stand profitiert dieser Personenkreis. Einige erhalten sogar so viel mehr Geld, dass ihr Anspruch auf Grundsicherung entfällt.
Weitere Zahlen wie beispielsweise die wiederholt genannten 3 bis 4 Millionen Menschen, die zusätzlich profitieren, gelten nach Ottersbach als nicht gesichert. So beruft sich die SPD nach seiner Recherche auf eine eigene Berechnungen. Die Deutsche Rentenversicherung kommentiert die Aussagen der SPD nicht, sodass nicht klar ist, ob diese Hochrechnung stimmt.
Wer soll das bezahlen?
Insofern sind die Aussagen von Hubertus Heil mit Vorsicht zu genießen. Im Gespräch mit der Neuen Westfälischen verweist der Bundesarbeitsminister darauf, dass das Konzept überdies noch nicht final sei:
„Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung zur Finanzierung sind aber noch nicht abgeschlossen. Wir müssen am Ende eine Grundrente auf den Weg bringen, die den Namen auch verdient.“
Wie Heil seine Pläne finanzieren möchte, lässt er gegenüber der Neuen Westfälischen offen: „Ich werde einen Vorschlag für eine solide Finanzierung machen. Das ist ein Kraftakt, das weiß ich.“
Empörung in der Koalition
Nachdem die BILD bereits am Wochenende berichtet, Olaf Scholz (SPD) wolle aufgrund der geringeren Steuereinnahmen die Rückstellungen der Rentenversicherung anzapfen, äußern Unionspolitiker Widerspruch. Auch sein Kollege Hubertus Heil (ebenfalls SPD) soll unterschiedlichen Medienberichten zufolge die Finanzierung der Grundrente durch Rücklagen der Krankenkassen angedacht haben.
Hermann Gröhe, Gesundheitsexperte der CDU, äußerte sich gegenüber BILD verärgert über die Ideen der SPD: „Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!“ Andere Politiker unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schließen sich an und erteilen diesen Überlegungen eine Absage.
Die SPD argumentiert dazu: „Gegner der Grundrente versuchen mit Falschmeldungen und Behauptungen, diese wichtige Sozialreform zu stoppen. Das wird ihnen aber nicht gelingen.“ (fm)
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