Bundesarbetsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein milliardenschweres Konzept einer Grundrente vorgelegt und damit neuen Streit innerhalb der Großen Koalition ausgelöst.
Bis zu vier Millionen Geringverdiener sollen mit einem steuerfinanzierten Aufschlag eine spürbare Steigerung ihrer Rentenzahlung erhalten. Der Aufschlag soll laut Heil maximal 447 Euro pro Monat betragen. Anspruch auf diesen Höchstbetrag sollen Menschen haben, die ihr Leben lang auf Mindestlohnbasis gearbeitet hätten. Heil räumte ein, dass seine Pläne einen finanziellen Kraftakt bedeuten würden – dies sei aber „aus Respekt vor der Lebensleistung“ arbeitender Menschen erforderlich.
35 Beitragsjahre als Bedingung
„Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat“, so Heil. Als einige Bedingung für die Grundrente nannte Heil 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei würden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten angerechnet, ebenso Beschäftigungsjahre in Teilzeit. Die Grundrente soll danach nicht nur für Neu-Rentner gelten, sondern auch für bisherige Rentner.
„Wer immer nur Mindestlohn verdient hat, bekommt die höchste Aufwertung von 447 Euro“, so Heil. „Aber auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen wir höher bewerten.“
Abweichung vom Koalitionsvertrag
Bereits kurz nach Bekanntwerden der Pläne kam heftige Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners CDU/CSU. Die Pläne Heils seien nicht durch die Inhalte des Koalitionsvertrags gedeckt, so der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß. Außerdem strebe man eine differenzierte Lösung an, bei der der tatsächliche Bedarf ermittelt werde.
Kritik an den Plänen für eine Grundrente nach dem Modell Heils, das voraussichtlich einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag aus Steuermitteln kosten wird, kam auch von der Opposition.
„Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe – wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Das ist dann auch nicht gerecht.“ Für bedürftige Menschen sei die Grundsicherung zuständig. Für die Rente aber müsse gelten: „Die Lebensleistung, die sich finanziell auszahlt – das macht am Ende einen Unterschied.“ (fm/dpa-AFX)
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