Seit Januar 2017 kann das neue Pflegegeld beantragt werden. Die veränderte Einstufung von Pflegebedürftigkeit sorgte schon in den ersten Wochen nach Antragstellung für einen positiven Trend. Was sich seitdem getan hat.
Bereits kurze Zeit nach der Einführung verzeichnet die Pflegekasse 69 Prozent mehr Anträge zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Grund dafür ist die Einordnung von Demenzkranken ins Pflegesysteme. Daran verändert auch der Frust vieler Antragsteller wenig, wenn sie die Höhe bewilligter Leistungen sehen.
Genauso frustrierend wie die Höhe der bewilligten Zuwendung ist die Zweckbindung. So können einige Gelder beispielsweise ausschließlich für Betreuungsleistungen eingesetzt werden. In der Folge steigt seit Ende 2017 die Widerspruchsquote gegen bereits erteilte Einstufungen. 6,8 Prozent der Bescheide werden angefochten.
Der Einspruch lohnt sich oft: Jeder zweite Bescheid wird revidiert. Bei jedem dritten Bescheid empfahlen Gutachter die nachträgliche Einstufung in einen höheren Pflegegrad, meldet die Welt am Sonntag unter Berufung auf den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkasse (MDS).
Bayerischer Sonderweg in der Pflege
Der steigende Bedarf und die hohen Lebenshaltungskosten bewegten den Bayerischen Landtag dazu, ein eigenes Pflegegeld aufzulegen. Im letzten Quartal 2018 stellen über 345.000 Bürger einen Antrag auf das neue Pflegegeld. 250.000 Euro kostet es, um die Leistung von 1.000 Euro für alle Antragsteller ab Pflegestufe 2 zu bezahlen. Für die jährliche Umsetzung stehen 400 Millionen Euro insgesamt bereit. Er wird nicht mit der Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II verrechnet.
Aus der Kritik gelernt haben die Macher jedoch auch: Sie haben keine Zweckbindung für die Leistung ausgesprochen. Die eigene Miete kann somit ebenso beglichen werden wie ein Besuch im Theater oder zusätzliche haushaltsnahe Dienst- oder pflegerische Sacheleistungen. (fm)
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