In der Debatte um die Einführung einer Grundrente schlägt CSU-Chef Markus Söder einen „Rentenschutzschirm für das Alter“ vor. Damit richtet er sich gegen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
„Wir wollen eine zielgenaue und bürokratiearme Lösung aus einer Hand“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er setzt dabei ein CSU-Modell gegen Heils Pläne.
Die von Heil vorgesehene Aufwertung aller kleinen Renten ab einer bestimmten Schwelle und nach mindestens 35 Beitragsjahren lehnte Söder ab.
„Die SPD bricht den Koalitionsvertrag, wir verbessern ihn“, sagte er. Heil will auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung verzichten, ob jemand die Grundrente überhaupt braucht.
Grundrente bis zur Sommerpause
„Niemand soll sich am Ende einer langen Lebensleistung abgeschoben fühlen und Angst vor Altersarmut haben müssen“, so Söder.
Die CSU will bei Beziehern von Grundsicherung im Alter Freibeträge für gesetzliche Renten einführen sowie Schonvermögen bei der Grundsicherung deutlich anheben.
Der bayerische Ministerpräsident setzt auf eine baldige Einigung. „Ich möchte eigentlich, dass wir die Grundrente bis zur Sommerpause umsetzen“, sagte er. „Das wäre ein gutes Signal auch an die neuen Bundesländer.“ Im Herbst wird in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt.
Seite zwei: Neue Freibeträge nach 35 Beitragsjahren
