Die Deutsche Rentenversicherung befürchtet einen hohen Verwaltungsaufwand, sollte die Grundrente umgesetzt werden, wie zur Zeit diskutiert.
„Je nach Ausgestaltung der Neuregelung ist von einem Mehrbedarf von mehreren Tausend zusätzlichen Stellen bei der Rentenversicherung auszugehen, sollte sie mit der Umsetzung der Grundrente beauftragt werden“, sagte ein Sprecher der Rentenversicherung der Deutschen Presse-Agentur.
Die Koalition hatte wegen des Dauerstreits ein für Montag geplantes Spitzentreffen zum Thema auf den kommenden Sonntag verschoben. Union und SPD debattieren seit Monaten über die Grundrente. Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, so dass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Vereinbart ist auch, dass vorher überprüft wird, ob die Betroffenen auch wirklich bedürftig sind. Darauf pocht die Union im Gegensatz zur SPD.
Streit um Begrifflichkeiten
Zuletzt war durchgesickert, dass zwar auf das Streitwort „Bedürftigkeitsprüfung“ verzichtet, aber „das zu versteuernde Einkommen“ der Betroffenen für die Berechnung der Grundrente überprüft werden könnte. Die Rentenversicherung solle die Steuerbescheide der Rentner überprüfen, hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte daraufhin davor, dass es bislang kein elektronisches Datenaustauschverfahren zwischen den Finanzämtern – die die Steuerbescheide ausstellen – und den Rentenversicherungsträgern gebe.
Darauf weist jetzt auch die Deutsche Rentenversicherung hin. Ohne vollelektronische Übermittlung der Einkommensdaten wäre die Einkommensprüfung für die Rentenversicherung „sehr aufwendig und würde mangels verfügbarer eigener Daten zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand führen“. (dpa-AFX)
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