Kein Tag ohne Jens Spahn. Nach der Frage von Pflegereform und Selbstverwaltung der Krankenkassen geht es nun um neue Impulse zur Ankurbelung des Wettbewerbs unter den Krankenkassen. Dabei machen nicht alle mit. Wieso Spahn nun Gegenwind aus seiner Partei droht.
Die angeschobenen Reformen entscheiden über die weitere Karriere von Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn. Der CDU-Politiker rüttelt an unterschiedlichen Ecken des Gesundheitssystems zur selben Zeit. Während er gerade noch mit der Selbstverwaltung der Krankenkassen beschäftigt ist, muss er nun harsche Kritik aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner einstecken. Grund dafür ist die Idee eines Preiswettbewerbs der Krankenkassen untereinander. „Wir werden das so nicht mitmachen“ sagt Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Wie fair ist das Faire-Krankenkassen-Gesetz?
Stein des Anstoßes ist das Faire-Krankenkassen-Gesetz der Vorwoche gegen dessen Teile sich insbesondere die AOK wehrt. Wie berichtet, sieht der Entwurf vor, regional begrenzte Krankenkassen zu öffnen. Dies trifft vor allem die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Deshalb wehren sich diese über ihren Bundesverband und sprechen sich deutlich dagegen aus: “Was wir brauchen, ist ein fairer Wettbewerb zwischen den Krankenkassen in der Stadt und auf dem Land, so dass die Angebotsvielfalt langfristig erhalten bleibt.” urteilt Martin Litsch, Vorsitzender des Bundesverbandes der AOKen.
Quelle: GKV Spitzenverband
Leidtragende dieser Öffnung seien, so Litsch gegenüber der dpa, vor allem chronisch Kranke, die auf Basis ihrer gewohnten Versorgung keine Umstellung durchlaufen sollten. Dies könnte notwendig werden, wenn einige Krankenkassen mit regionalem Fokus im Preiswettbewerb nicht länger bestehen können.
Worum es eigentlich geht
Neben der Frage des Wettbewerbs der Krankenkassen wird ein weiterer Kritikpunkt an der Frage der Selbstorganisation der Gesetzlichen Krankenkassen deutlich – nämlich die Frage nach der Aufsicht. Stehen bundesweit geöffnete Krankenkassen unter der Aufsicht des Bundesversicherungsamts, so übernehmen bei regionalen Krankenkassen Länder die Aufsichtspflicht. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK, äußerte sich hierzu gegenüber der dpa wie folgt: „Vielfalt ist in vielen Bereichen des Lebens zu begrüßen – Aufsichtshandeln gehört klar nicht dazu.“
Anders sieht dies die Verbraucherzentrale. Kai Vogel, Leiter Team Gesundheit und Pflege des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), teilte der dpa mit, dass Versicherte infolge der geplanten Normierungen mehr Transparenz über die ihnen zur Verfügung stehenden Angebote erhalten. Dies dürfe jedoch nicht zum Nachteil der Versicherten gereichen. (fm)
Foto: Laurence Chaperon
