Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte am Sonntag angesichts der Probleme, „eine Variante der Rente nach Mindestentgeltpunkten wieder einzuführen“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Derweil lässt die konkrete Ausgestaltung der geplanten Grundrente weiter auf sich warten. Das Sozialministerium ließ am Wochenende offen, wie das angekündigte Konzept von Minister Hubertus Heil (SPD) aussehen werde.
Diese Rente war 1991 abgeschafft worden. Bis zu einer bestimmten Obergrenze könnten Niedrigrenten dabei aufgewertet werden – „unbürokratisch“, wie Buntenbach betonte. „Eine Grundrente, so wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt wird, wäre mit viel bürokratischem Aufwand verbunden“, erläuterte sie. „Und es würden voraussichtlich nur 130 000 Menschen davon profitieren.“
Die Gewerkschafterin kritisierte: „Das wäre viel zu kurz gesprungen, wenn wir drohende Altersarmut wirklich wirksam bekämpfen wollen.“
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs garantieren soll. Bekommen sollen sie all jene, die 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Dabei will die Koalition, dass zunächst geprüft wird, ob mögliche Bezieher von Grundrente diese auch wirklich brauchen.
Das Bundessozialministerium teilte am Samstag mit, zu der Frage, wie eine Grundrente nach diesen Vorgaben umgesetzt werden könne, sei ein Bund-Länder-Sozialpartner-Dialog durchgeführt worden. „Mit den Bundesländern, den kommunalen Spitzenverbänden, den Sozialpartnern und der Deutschen Rentenversicherung Bund waren die maßgebenden Akteure beteiligt.“
Die entsprechende Arbeitsgruppe habe ihre Arbeit abgeschlossen. „Das weitere Vorgehen muss nun im Lichte der dortigen Erörterungen abgestimmt werden.“
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