Im Streit um die Grundrente unterstützt Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring einen Vorschlag von Christdemokraten für eine nur teilweise Bedürftigkeitsprüfung.
Diese solle sich beschränken auf die tatsächlichen Alterseinkünfte, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das vor Auszahlung der Grundrente zu berücksichtigen.“
Mit der Grundrente will die Koalition Senioren mit Minirenten besserstellen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Die SPD will die Grundrente aber ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen, die Union dagegen besteht auf einer Prüfung.
AfD und Linkspartei die Gewinner des Streits?
Mohring mahnte in Richtung SPD, wenn die Sozialdemokraten überzögen und eine vernünftige Lösung blockierten, „werden AfD und Linkspartei die einzigen Gewinner dieser Debatte sein“. Gerade in Ostdeutschland stehe vielen Menschen nur die staatliche Rente als einziges Einkommen zur Verfügung. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen im Herbst Landtagswahlen an.
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rief die Koalitionsparteien abermals zu Kompromissbereitschaft auf. Er sagte am Samstag im RBB-Inforadio, die Bedürftigkeitsprüfung könne nicht völlig entfallen. Das habe auch etwas mit sozialer Politik zu tun. SPD und Union müssten in dieser Frage aufeinander zugehen, ansonsten gebe es am Ende nur Verlierer. „Die Formel, wir machen gar keine (Bedürftigkeitsprüfung) oder wir machen sie auf jeden Fall komplett, das ist der Ansatz dafür, eine schwere Situation herbei zu verhandeln, die man dann kaum noch auflösen kann.“ (dpa-AFX)
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