Recht & Steuern - Versicherungen

Die Energiekrise, der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Kohle- und Atomstromausstieg nähren die Diskussion, was die Folgen eines großflächigen und lang andauernden Stromausfalls in Deutschland sein könnten. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Udo Pickartz

Die Unterscheidung von Bestandsrentnern und Neurentnern bei der Berechnungsgrundlage der Erwerbsminderungsrente ist aus Sicht des Bundessozialgerichts rechtens. Mit dieser Entscheidung wies das BSG am Donnerstag die Revisionen eines Klägers und einer Klägerin zurück, wie eine Sprecherin sagte.

Anfang Mai 2022 sorgte die Entscheidung des Landgerichts München für Schlagzeilen, die Bilanzen von Wirecard für 2017 und 2018 nachträglich für nichtig zu erklären. Der Insolvenzverwalter kann auf dieser Basis gezahlte Dividenden zurückfordern. Nun erleichtert ein Urteil des …

Laubfegen bringt meist nicht so viel Spaß. Aber es ist notwendig. Denn am Boden werden die schönen Blätter auf Schritt und Tritt zur Gefahr. Gerade, wenn es nass wird. Welche Regeln es rund um gefallenes Herbstlaub gelten, erklärt die Arag.

Im Herbst verwandelt das rot-braune Laub Gehwege in ein raschelndes Idyll. Regnet es aber, erlebt man auf den farbenfrohen Blättern eine wahre Rutschpartie. Fällt jemand unglücklich auf einem Weg, stellt sich die Frage: Wer haftet für dadurch verursachte Schäden? Und wer ist eigentlich …

Die deutschen Versicherer schlagen die Einführung eines Naturgefahrenausweises vor, um die Schadenanfälligkeit von Gebäuden etwa bei Hochwasser besser einordnen zu können. Der Ausweis soll Naturgefahren wie Überschwemmungen durch Starkregen, Hochwasser, Kanalrückstau oder Erdsenkung und …

Ein Schüler, der während der Pause den Schulhof verlässt und sich verletzt, hat keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel in einem Urteil (Aktenzeichen B 2 U 20/20 R) bestätigt. Ein volljähriger Gymnasiast war in der Pause in …

Wer vor Gericht gewinnt, bekommt in der Regel eine Kostenerstattung von der Gegenseite. Diese beinhaltet dann die Anwalts- und Gerichtskosten. Auch weitere Auslagen, wie Gutachterkosten, können dazu zählen. Von Cash-Expertin Michaela Rassat.

Auf Parkplätzen kommt es immer wieder zu Kollisionen zwischen ein- und ausparkenden Fahrzeugen. Oft haften beide Unfallbeteiligte für den Schaden. Die Württembergische Versicherung AG, Teil der W&W-Gruppe, weist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München 10 U 1833/21) hin, in …

Die Überschrift der BaFin-Meldung führt auf die falsche Fährte: "M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien: BaFin ordnet erhöhte Eigenmittelanforderungen an". Denn im Ergebnis informiert die Behörde über das genaue Gegenteil.

Ungeachtet der hohen Zahl von Haftungs- und Schadensersatzklagen an den Gerichten wiegt sich die Mehrheit der deutschen Vereinsvorstände offenkundig in juristischer Sicherheit. Nach einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsunternehmen Civey unter 1.000 Funktionären haben lediglich knapp …

Anlässlich der 1. Lesung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag am 23. September 2022 appellieren die Verbände der Krankenkassen nachdrücklich an die Abgeordneten. Die Parlamentarier müssten auf Nachbesserungen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens hinwirken, …

Von einer Gebäudeversicherung mit niedrigen Beiträgen profitiert in einer Eigentümergemeinschaft jeder - deshalb müssen sich alle den Selbstbehalt teilen, wenn ein Schaden auftritt. Davon gibt es auch keine Ausnahme, wenn nur eine einzige fremde Wohnung betroffen sein sollte. Das entschied der …

Ende März hat sich der Bund der Versicherten e. V. (BdV) auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München mit seiner Klage gegen die undurchsichtigen Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung durchgesetzt. Das OLG hatte dem …

Die Corona-Pandemie hat die bereits bekannten Herausforderungen der Versicherer verschärft und die Probleme bei der Digitalisierung offenbart. Altsysteme, schlechte Datenqualität und fehlende Kundenkontaktpunkte offenbaren die Defizite bei Betriebs- und Arbeitsabläufen. Werden diese nicht …

Sie heißt "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen" oder auch "Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung", kurz EnSikuMaV. Gemeint sind die aktuellen Maßnahmen, die die Bundesregierung beschlossen hat, um Energie zu sparen. Für die …