Regulierung - Versicherungen

Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hat sich als einer von 13 europäischen Wirtschaftsverbänden mit einer kritischen Stellungnahme an einer Konsultation der EU-Kommission zur „Umsetzung der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten (SFDR)“ beteiligt.

Für Sitzrasenmäher, Kehrmaschinen und Gabelstapler soll ab dem Jahr 2025 eine Versicherungspflicht gelten – zumindest wenn sie außerhalb von Privat- oder Betriebsgeländen unterwegs sind.

Baden-Württemberg wagt gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Vorstoß in Sachen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Beide Länder bringen eine Initiative in den Bundesrat ein.

Zwischen Bund und Ländern gibt es neuen Streit über die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung. Nach Angaben aus Regierungskreisen positionierte sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Den GDV dürfte es freuen.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller fordert Änderungen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems zugunsten von Kassenmitgliedern mit wenig Einkommen. "Es ist gerecht, dass starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache", so Müller.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat wegen der Reformpläne zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor längeren Wartezeiten für Arzttermine gewarnt. "Die Versicherten müssen sich neben höheren Kassen-Beiträgen auch auf weniger Leistung in Form von längeren Wartezeiten …

Die Pharmaindustrie sieht die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Solidarabgabe zur Stabilisierung der Krankenkassen im Konflikt mit dem Grundgesetz. Der Präsident des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch), …

Angesichts des stark gestiegenen und weiter steigenden Aufwands für die Erfüllung regulatorischer Pflichten plädieren drei Viertel der Unternehmenspensionskassen für ein spezifisches Aufsichtsrecht für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Nur ein Viertel halten die Regelungen des …

Kurz vor Toreschluss - genauer gesagt: sogar zwei Wochen zu spät - verschiebt die EU-Kommission die Technischen Regulierungsstandards zu einheitlichen Produktinformationsblättern (PRIIPs) auf den 1. Januar 2023. Die BaFin will eine entstehende Regelungslücke ignorieren.

Bis zu 87 Euro Mehrbeitrag: Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für höhere Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen stoßen auf breite Kritik. Dabei steht die Befürchtung im Vordergrund, dass ohne Reformen in den kommenden Jahren weitere Erhöhungen drohen.

Die Europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat eine Harmonisierung staatlicher Regeln für Versicherungsgarantien in der EU angemahnt. Auch das Preis-Leistungs-Verhältnis hat die Aufsicht im Auge.